Verwaltungsrecht

Konflikte in Nigeria sind in ihrer Intensität und Dauerhaftigkeit nicht mit Bürgerkriegsauseinandersetzungen vergleichbar

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen medizinischer Versorgung

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Arbeitsrecht

Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

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Strafrecht

Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien – Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Umsetzung eines angefochtenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft

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