IT- und Medienrecht

Zur Festsetzung im Teilungsversteigerungsverfahren entstandener Kosten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

mehr lesen

Steuerrecht

Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft, wenn die Anwachsung nicht auf eine rechtsgeschäftliche Verfügung, sondern auf ein plötzlich und unerwartetes Ereignis (hier: Todesfall) zurückzuführen ist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG – weiterer Klärungsbedarf

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

mehr lesen