Bankrecht

Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen – pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit medizinischem Sachverhalt – Krankheitsbild einer Lyme-Borreliose

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates – Sitzplatznummerierungseinrichtung

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine “Drittwirkung” einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)

mehr lesen

Steuerrecht

Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

mehr lesen