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Urteil | 19. August 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) mehr lesen
Urteil | 19. August 2020 Erbrecht LEXNET Redaktion Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen Nachlassschuldner an sich selbst mehr lesen
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Urteil | 23. Juli 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Mord: Arglosigkeit des Tatopfers bei vorangegangener körperlicher Auseinandersetzung mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung wegen bestehender Wiederholungsgefahr mehr lesen
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Urteil | 16. Juli 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Klageschrift und Klageerwiderung mehr lesen