Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule

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Medizinrecht

Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin

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Strafrecht

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung

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Europarecht

Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

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Steuerrecht

Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als “offensichtlich verkehrsgünstigere” Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – Pauschalierung dient der Vereinfachung

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Medizinrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

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