ausfertigung Archive | Seite 10 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer Insolvenztabelle sowie dem Vollstreckungsbescheid

Urteil | 8. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Ruhen – Meldung der Arbeitsunfähigkeit – Vorliegen eines Ausnahmefalls

Urteil | 8. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – Meldung der Arbeitsunfähigkeit – Vertragsarzt – Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

Urteil | 24. Juli 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 4. Juli 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein

Urteil | 24. Juni 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil; Streitwertfestsetzung

Urteil | 19. Juni 2019

Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht; Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen oder Bezugnahme; Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die unterlegene Partei

Urteil | 23. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.