Baurecht

Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung – Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung

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Europarecht

Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel

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Verwaltungsrecht

Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

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Arbeitsrecht

Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte

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