ausfertigung Archive | Seite 4 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

V ZB 42/19

Urteil | 8. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 196/15

Urteil | 18. Juni 2021

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Wohngebiet, Festsetzungen, Nachbarklage, Minderung, Verpflichtungsklage, Einschreiten, Befreiung, Widerspruch, Gemarkung, Beseitigungsanordnung, Nachbar, bauaufsichtliches Einschreiten, allgemeines Wohngebiet, Kosten des Verfahrens

Urteil | 21. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 – Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich

Urteil | 15. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz aus nichtigem Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiges Einkommen

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, Befähigung zum Richteramt, Aufhebung, Anderweitige Rechtshängigkeit, Klageerhebung, Anfechtungsklage gegen, Doppelte Rechtshängigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertkatalog, Streitwertbeschwerde, Rechtsmittelbelehrung, Derselbe Streitgegenstand

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. März 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

4 B 40/20

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.