ausführung Archive | Seite 11 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 27. März 2020

Berufung, Werkleistung, Heizkosten, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, Berufungsverfahren, Schriftsatz, Heizungsanlage, Klage, Hinweisbeschluss, Leistung, Vorschuss, Umfang, Bestandsanlage, vereinbarten Beschaffenheit

Urteil | 17. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter – hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis

Urteil | 9. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei einem über drei Monate hinausgeschobenen Beginn der Hauptverhandlung

Urteil | 18. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mietvertrag, Berufungsverfahren, Beurteilung, Klage, Miete, Hinweis, Feststellung, Endurteil, Abschluss, Vollstreckbarkeit, Beweisangebot, Herstellung

Urteil | 17. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung

Urteil | 17. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung einer fachlichen Frage als falsch

Urteil | 31. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt – Verfassungsbeschwerde unzulässig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.