Europarecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz

mehr lesen

Baurecht

Störung der Geschäftsgrundlage im privaten Baurecht

mehr lesen

Bankrecht

Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

mehr lesen

Steuerrecht

Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

mehr lesen

Bankrecht

Unbegründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds wegen vermeintlichen Prospektfehlers

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

mehr lesen

Steuerrecht

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

mehr lesen

Baurecht

Schadensersatz und Mitverschulden bei Beteiligung von Planer, Bauüberwacher und Unternehmer

mehr lesen