Patent- und Markenrecht

Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang

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Medizinrecht

Pflicht zur Unfallfürsorge – Anerkennung der Dienstunfallfolge

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Baurecht

Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen zum Schallschutz

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Verkehrsrecht

Bemessung des merkantilen Minderwerts eines reparierten Kraftfahrzeugs und der Nutzungsausfallentschädigung

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Verwaltungsrecht

Zweitantrag auf Asyl nach erfolglosem Antrag in anderem Mitgliedsstaat

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