ausführung Archive | Seite 2 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Beweisantrag, Ablehnung, Zulassung, Erkrankung, Diagnose, Zulassungsantrag, Rechtssatz, Divergenz, Versagung, Herkunftsstaat, Kenntnis, Anforderungen, Anspruch, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

Urteil | 1. Februar 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung, Streitwert, Schriftsatz, Vorsitzender, gez, Richterin, Fortgang, Tischler, Verfahrens, Endbeschluss, Senat, vorigen, Beklagten, aufgehoben, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist, Beklagte, Vortrag, Wiedereinsetzungantrag, aufzuheben, MDR, OLG, Ansatz, Betracht

Urteil | 1. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren mangels Darlegung einer allgemein klärungsbedürftigen Tatsachenfrage erfolglos

Urteil | 31. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

4 BN 42/21

Urteil | 9. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis.

Urteil | 7. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 215/21

Urteil | 2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Beschwerdebegründungsschriftsatz, „Begründung“ im Beschwerdeschriftsatz

Urteil | 1. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung bzw Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen – hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis bzw eines schweren Nachteils

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.