IT- und Medienrecht

Keine Kostenauferlegung gegen Umzugsunternehmen für Abschleppen von PKW

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Strafrecht

Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seiner Auslandsvertretung zur Erlangung eines Ausweispapieres und Geltendmachung der hierfür anfallenden Kosten

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Steuerrecht

Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag – Keine Gefahr für Leib und Leben durch nichtstaatliche Dritte in Albanien

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – keine Berücksichtigung sog obiter dicta

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Verwaltungsrecht

Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet und sich verfassungsfeindlich äußert, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten seines Amtes zu entheben

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