Europarecht

Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes

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Erbrecht

Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Versäumung der Widerspruchsfrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Zugang am Samstag – keine Verschiebung auf nächstfolgenden Werktag

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Kosten- und Gebührenrecht

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG – zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

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