Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht

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Medizinrecht

Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör

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Medizinrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen

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Verwaltungsrecht

Vermögenszuordnung von Grundstücken; Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern

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Steuerrecht

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen

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Steuerrecht

(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung – Tatbestandsberichtigung – keine Bekanntgabe des Berichterstatters – Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO –  Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Tatbestandsberichtigung – Fehler in der materiellen Rechtsanwendung

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