Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds, erneute Androhung eines Zwangsgelds

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Steuerrecht

Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer, Verfahrensanordnung, Wiederaufgreifen, Fälschungsverdacht

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Steuerrecht

Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer, Verfahrensanordnung, Wiederaufgreifen, Fälschungsverdacht

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verweigerung von Vollzugslockerungen (ua Ausführungen)

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Europarecht

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge – erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlichem Verwaltungsstreitverfahren

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Europarecht

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge – erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlichem Verwaltungsstreitverfahren

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Schadensminderungspflicht, Gutachten, Berufung, Schadensereignis, Gegenstandswert, Fahrzeug, Nettoreparaturkosten, Minderwert, Regulierung, Klage, Beweisaufnahme, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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