Steuerrecht

Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

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Verwaltungsrecht

Auslegung eines Bewilligungsbescheids – Reduzierung einer Zuwendung

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IT- und Medienrecht

Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, Verletzung, Anlage, Feststellung, Vertragsschluss, Anfechtung, Ablehnung, angefochtene Entscheidung, unangemessene Benachteiligung, rechtliches Interesse

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Leistungen, Auflagen, Berufung, Leistungsbeschreibung, Widerruf, Auflage, Zustimmung, Dienstleistungen, Mitwirkung, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Unterlassung, Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

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