Ausgabe Archive | Seite 17 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur Bedarfsdeckung aus

Urteil | 15. Dezember 2016

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

Urteil | 23. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund Gerichtsverfahrens als einmalige Einnahme

Urteil | 23. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Einbehaltung der Dienstbezüge

Urteil | 25. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Bundesversicherungsamt – gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte – Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L

Urteil | 26. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.