Kosten- und Gebührenrecht

Öffentlicher WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung befreit nicht von Leistungen an Asylbewerber für Telekommunikation

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Steuerrecht

Anrechnung von im Ausland bezogenen Elterneinkommen bei der Berechnung von Ausblidungsförderung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den Kaufentschluss; Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Haftungsfreizeichnung im Falle der Fehlberatung über voraussichtliche Zahlungslasten

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IT- und Medienrecht

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen

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Verwaltungsrecht

Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen und Geschehnisse

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Sozialrecht

Tragfähigkeitsprognose für Folge-Gründungszuschuss

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