Ausgabe Archive | Seite 23 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG)

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13

Urteil | 5. Juni 2014

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit – Betriebseinnahmen von unter 400 Euro – Abzug von Betriebsausgaben – Leasingraten für Firmenfahrzeug – Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit – Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten – endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens – verfahrensrechtliche Ausgestaltung – Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen – Rechtsverordnung – Verfassungsmäßigkeit – Zitiergebot – Bestimmtheitsgebot)

Urteil | 20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) – gerichtliche Überprüfung – Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 – Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter – Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber – Nichtangabe von Rechtsgrundlage

Urteil | 20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 18/14 R

Urteil | 7. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.