Ausgabe Archive | Seite 26 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

Urteil | 31. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung – Preisrätselgewinnauslobung V

Urteil | 25. Oktober 2012

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – Bezug von Kraftfahrzeughilfe – Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

Urteil | 4. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO – Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)

Urteil | 18. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin

Urteil | 11. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Stadtwerke Augsburg” – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung “Stadtwerke” ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden – keine Erstattung der Beschwerdegebühr

Urteil | 21. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.