ausgang Archive | Seite 4 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Urteil | 5. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern – Folgenabwägung

Urteil | 26. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsfrist, Gelegenheit zur Stellungnahme, Regelaltersrente

Urteil | 16. November 2020

Eintragung, Vollzugsplan, Ablehnung, Bescheid, Aufhebung, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Therapie, Verfahren, Antragsteller, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Beteiligung, Anfechtung, gebundene Entscheidung, kein Ermessensspielraum, keine Ablehnung

Urteil | 16. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzeinrichtung – Wirkungslosigkeit des Urteils nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Urteil | 9. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzeinrichtung – Wirkungslosigkeit des Urteils nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Urteil | 3. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung – Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus – Gesamtverantwortung für die alltägliche Lebensführung – Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem Therapiekonzept

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.