Strafrecht

Einbringen von Sachen in die Justizvollzugsanstalt

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung

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Verwaltungsrecht

Berufung bei mehrfach selbständig tragender Begründung des erstinstanzlichen Urteils

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung – Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

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Bankrecht

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

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