ausgangsverfahren Archive | Seite 19 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Kostengrundentscheidung, Abänderungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Antrag des Antragsgegners, Gebührenansprüche, Zahlungsaufforderung, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Bevollmächtigter, Zwei-Wochen-Frist, Vergütungsanspruch, Kostenfestsetzungsantrag, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Kosten des Ausgangsverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschluß, Beschlüsse, Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr

Urteil | 22. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks („Unser Mitarbeiter des Monats“) verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)

Urteil | 20. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Asylverfahren (Verfahrensabtrennung, Fahrtkosten)

Urteil | 16. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer nachträglichen Richterablehnung – keine Ablehnungsgründe aufgrund des abschließenden Urteils – Darlegungsanforderungen

Urteil | 11. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration – „Rote Flora“ – Folgenabwägung

Urteil | 10. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 17. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) – Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) – hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren – erhebliche Überlänge – keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils – keine zwangsläufige Geldentschädigung – Wiedergutmachung auf sonstige Weise – Feststellung der Überlänge – keine Pflicht zur Tenorierung der genauen Dauer der Überlänge – Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Rechtsanwalt – schützenswertes Interesse – eigener Entschädigungsanspruch für überlanges Kostenfestsetzungsverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.