ausgangsverfahren Archive | Seite 24 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße

Urteil | 19. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO nur einmal erstattungsfähig

Urteil | 18. Februar 2019

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern – keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG

Urteil | 13. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 8. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

Urteil | 31. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde

Urteil | 22. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko – überlanges Gerichtsverfahren – mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.