ausgangsverfahren Archive | Seite 34 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Urteil | 5. Juli 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung

Urteil | 22. Juni 2017

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung (“Nachtrag”) bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht – Folgenabwägung

Urteil | 4. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss

Urteil | 4. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was bei ordnungsgemäßer Gehörsgewährung vorgebracht worden wäre – hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch Verweisungsbeschluss vor mündlicher Verhandlung – fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung – Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend

Urteil | 6. April 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Für den Kostenfestsetzungsbeschluss maßgebliche Streitwertfestsetzung

Urteil | 10. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher verfassungsrechtlicher Erwägungen im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 9. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Antragsstellers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.