Europarecht

Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr – hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Steuerrecht

Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme

mehr lesen

Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen

Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen

Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen