ausgestaltung Archive | Seite 14 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 24. April 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe

Urteil | 23. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „1 (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 25. März 2014

Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar – Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz – Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 – abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten

Urteil | 17. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

Urteil | 20. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz

Urteil | 20. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 C 8/12

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.