ausgestaltung Archive | Seite 6 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Gesamteindruck, Neuheit, Verwirkung, Auslegung, Design, Unterlassungsanspruch, Auskunft, Schutzumfang, Ordnungshaft, Erstattung, Vergleich, Anlage, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung

Urteil | 9. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Axiale Wellenabdichtung“ – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden – keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

Urteil | 12. August 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung von Beratungspflichten im Immobilienkauf

Urteil | 17. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Schutz von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet eine Begrenzung der nachteiligen Auswirkung des mit dem Vollzug von Untersuchungshaft verbundenen Freiheitsentzugs (hier: Trennscheibenanordnung für Besuche in U-Haft) – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der verfahrensgegenständlichen Trennscheibenanordnung

Urteil | 11. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Kühlergrill für Fahrzeuge“ – Neuheit – Eigenart

Urteil | 23. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen“ – zur Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Patent sind keinerlei Angaben zu entnehmen, worin der besondere Vorteil der speziellen Lösung liegt – kein Ausschluss der Patentfähigkeit

Urteil | 21. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren

Urteil | 28. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Basic MIX (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.