Arbeitsrecht

Höhere Mehrflugdienststundenvergütung für das Cockpitpersonal einer Fluggesellschaft

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Medizinrecht

Blindengeld: Blindengeldanspruch nach dem BayBlindG

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Familienrecht

Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta

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Europarecht

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht – Berufungszuständigkeit II

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Verwaltungsrecht

Keine Mehrarbeitsvergütung bei längerfristiger, zur Versetzung in den Ruhestand führender Dienstunfähigkeit

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Baurecht

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

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Strafrecht

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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