Strafrecht

Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen

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Europarecht

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

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Arbeitsrecht

Auszahlung von auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenem Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn – Auslegung von § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Ausgleich von (Ruhe-)Bereitschaftsdienst als Zuvielarbeit eines Justizvollzugsbeamten

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit

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Strafrecht

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

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Medizinrecht

Widerspruchsverfahren, Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Widerspruchsbescheid, Erörterungstermin, Aufhebung, Sozialmedizinisches Gutachten, Sozialgerichte, Sachleistung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gleichheitssatz, Eingliederung behinderter Menschen, Beweisfragen, Kostenübernahme, mündlich Verhandlung, Dauerhaftigkeit, Kostenentscheidung, Medizinische Indikation, Ärztliche Behandlung, Psychotherapeutische Behandlung

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