Arbeitsrecht

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

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Steuerrecht

Erkrankung, Leistungen, Wiedereinsetzung, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Antragstellung, Frist, Ausbildungsverkehr, Widerspruch, Tod, Aufhebung, Verschulden, Glaubhaftmachung, Widerspruchsverfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag auf Wiedereinsetzung, Kosten des Verfahrens

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Arbeitsrecht

§ 27 VersAusglG – keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), Ausgleichspflicht für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen mit Bundesstraßen, Grenzen der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen

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Verwaltungsrecht

Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen mit Bundesstraßen – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

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