ausgleich Archive | Seite 28 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung

Urteil | 25. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien

Urteil | 5. Februar 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)

Urteil | 22. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und Krankenversorgung bei der Organisation der Hochschulmedizin – Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung bzgl wissenschaftsrelevanter Maßnahmen der Universitätsklinika – hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik verletzt Professor bei Einvernehmen des Fachbereichs nicht in Grundrechten

Urteil | 18. Dezember 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers

Urteil | 26. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen

Urteil | 30. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 32/13

Urteil | 30. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 4/13

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.