Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

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Familienrecht

Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten

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Sozialrecht

Freiwillige Krankenversicherung – hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger – Beitragsbemessung – beitragspflichtige Einnahmen – Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung – pauschalierter Mehrbedarfsausgleich

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Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde

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