ausgleich Archive | Seite 8 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen – 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten – zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle – Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort – Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen

Urteil | 28. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin

Urteil | 28. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin

Urteil | 23. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte

Urteil | 25. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente

Urteil | 17. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung

Urteil | 17. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung

Urteil | 15. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.