Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft – fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs 3 GG andererseits) nicht zu beanstanden

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Arbeitsrecht

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

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Verwaltungsrecht

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers

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Medizinrecht

Beschränkung auf Basisausgleich auch bei unmittelbarem Behinderungsausgleich im Bereich der Zweitversorgung

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IT- und Medienrecht

Kein Auskunftsanspruch nach Verlust von Unterlagen im Kartellschadensersatzverfahren

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