IT- und Medienrecht

Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung – Sektionaltor II

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Verwaltungsrecht

Zuweisung eines Platzes in einer privaten Kindertagesstätte

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Steuerrecht

Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung – Auslegung von Verträgen

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung eines Handelsvertreters nach Erreichen der Altersgrenze

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Europarecht

Entfernungsberechnung für Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung: Maßgeblichkeit der Gesamtstrecke auch bei Umsteigeverbindungen

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Bankrecht

Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland

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