Steuerrecht

Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung

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Bankrecht

Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall

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Baurecht

Beschwer des Rechtsmittelführers: Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt

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Bankrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung

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