Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als Geschäftsgrundlage; Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag; Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden

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Europarecht

Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung – Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen

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Bankrecht

Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter

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Bankrecht

Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft – Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung

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