Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen

mehr lesen

Steuerrecht

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

mehr lesen

Europarecht

Vertragsarzt – Honorarverteilung – kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)

mehr lesen

Steuerrecht

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten

mehr lesen

Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung – Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag – Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn

mehr lesen

Europarecht

Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung

mehr lesen