aushändigung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenrecht, Faktisches Dienstverhältnis, „Entlassung“, Anspruch auf Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (verneint), Körperliche Eignung, Bekannter Bandscheibenvorfall, Rückenbeschwerden während der Grundausbildung

Urteil | 2. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Verspätete Klageerhebung, Zustellungsfiktion in Aufnahmeeinrichtung

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Verwaltungs-und Truppendienstgerichte

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenrecht, Rechtswegbeschwerde, Zuständigkeit, Verwaltungsrechtsweg

Urteil | 25. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beförderung durch kurzfristige Übergabe der Ernennungsurkunde

Urteil | 25. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aushändigung der Ernennungsurkunde, Wirksame Beförderung, Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 23. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 80/19

Urteil | 23. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 80/19

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.