Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis unter Auflagen bei Diabetes – rechtliches Gehör bei unterlassener Akteneinsicht

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Verwaltungsrecht

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

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Medizinrecht

Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Erkrankung mit Diabetis mellitus

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Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

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Arbeitsrecht

Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß § 197a SGG

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