auskunft Archive | Seite 135 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kfz-Haftpflichtversicherung

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen – Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz – Zuordnungswahlrecht – Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung – Betriebsvorrichtungen – Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen – Nichtigkeit des Erschließungsvertrags

Urteil | 17. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen

Urteil | 16. Dezember 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

Urteil | 15. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

Urteil | 3. Dezember 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 SGG)

Urteil | 25. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers – Flexitanks

Urteil | 24. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.