auskunftsanspruch Archive | Seite 20 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil, der sich für unbegrenzt leistungsfähig erklärt hat

Urteil | 16. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch Gegenseite

Urteil | 8. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Verbraucherinformation nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Urteil | 26. März 2019

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzung

Urteil | 21. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

Urteil | 8. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

Urteil | 28. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Urteil | 28. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Auskunftsanspruch

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.