auskunftsanspruch Archive | Seite 8 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein, Auskunft, Wirksamkeit, Betreuung, Herausgabe, Zahlung, Erteilung, Versicherer, Bestimmtheit, Klage, Feststellung, Zustellung, Erteilung der Auskunft, Verordnung von Arzneimitteln, nicht ausreichend

Urteil | 8. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 A 10/20

Urteil | 6. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Verfahrenswerts – Stufenantrag in Folgesache Güterrecht

Urteil | 6. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Verfahrenswerts – Stufenantrag in Folgesache Güterrecht

Urteil | 15. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft

Urteil | 15. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft

Urteil | 11. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Thüringer Verfassungsschutz; Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz, eine Person oder Vereinigung werde als Prüffall behandelt

Urteil | 9. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Betriebskrankenkasse, Streitgegenstand, Keine abdrängende Sonderzuweisung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.