Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund

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Strafrecht

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen

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Medizinrecht

Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

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Verwaltungsrecht

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige

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Arbeitsrecht

Kindergeld für eine “Meister-BAföG” beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis – Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern

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Familienrecht

Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer

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Medizinrecht

Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß

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Verwaltungsrecht

Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem Ausländer beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts

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