ausländer Archive | Seite 247 von 251 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens

Urteil | 20. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

Urteil | 17. Mai 2011

Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft – hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehemannes der betroffenen Ausländerin verletzt diese nicht in Grundrechten – unzureichende Darlegung von Art und Umfang der Betreuungsbedürftigkeit des Ehepartners

Urteil | 6. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht – Billigkeitserlass

Urteil | 28. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

Urteil | 7. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen

Urteil | 25. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar

Urteil | 24. Februar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.