Verwaltungsrecht

Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, Bedrohung durch Ogboni-Kult, Vater eines deutschen Kindes, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge COVID-19-Pandemie, kein extremer Ausnahmefall, keine beachtliche bzw. hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an COVID-19 mit schwerwiegenden Folgen, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse irrelevant, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde – geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung

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Medizinrecht

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung aus familiären Gründen nach Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer Duldung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung in die Türkei nach Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

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