Strafrecht

Verteidiger, Anordnung, Akteneinsicht, Geschwindigkeitsbegrenzung, Anspruch, Verfahren, Einsicht, Zusammenhang, Weigerung, Informationen, Verteidigung, Recht, Ermittlungsakte, Stelle, gerichtliche Entscheidung, faires Verfahren, Recht auf faires Verfahren

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Strafrecht

Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung

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Strafrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des streitgegenständlichen Bescheides

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

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