auslage Archive | Seite 18 von 81 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland

Urteil | 7. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung, Gewerbeaufsichtsamt, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Kostenbescheid, Kostenverzeichnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gebührenrahmen, Aufsichtsführenden, Rechtsmittelbelehrung, persönliche Schutzausrüstung, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Grundverfügung, Ermessenserwägungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Arbeitgeberpflichten, Des Arbeitgebers, Rechtsschutzgarantie

Urteil | 7. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme

Urteil | 5. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung – hier: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch Landesverfassungsgericht – Tenorbegründung

Urteil | 5. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2 RVG

Urteil | 30. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 29. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 280/20

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.